Nach Luftangriff auf Migrantenlager in Libyen: USA blockieren Erklärung des UN-Sicherheitsrats

Nach Luftangriff auf Migrantenlager in Libyen: USA blockieren Erklärung des UN-Sicherheitsrats
Verwundete Migranten im Krankenhaus in Tripolis, nachdem ein Luftangriff ein Gefangenenlager für hauptsächlich afrikanische Migranten in Tadschura getroffen hat.

UN-Generalsekretär Guterres verurteilte den Luftangriff auf ein Lager mit Migranten nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis scharf. Dabei wurden mindestens 44 Menschen getötet und etwa 130 verletzt. Die USA blockierten eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats dazu. 
 
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Luftangriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis scharf verurteilt. Er sei entrüstet und verurteile diesen schrecklichen Vorfall auf das Schärfste, teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch in New York mit. Er betonte, dass die Vereinten Nationen den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers übermittelt hätten.

US-Veteran Jamie Sponaugle während des Verhörs. Screenshot von Aufnahmen der LNA

Eine unabhängige Untersuchung zu den Vorfällen müsse die Schuldigen ausfindig machen und vor Gericht bringen, sagte der Sprecher. Alle Konfliktparteien müssten sich an geltendes humanitäres Recht halten. Zivilisten müssten mit allen Mitteln geschützt werden. Dujarric wollte sich nicht dazu äußern, wer für die Tat verantwortlich ist. Er schloss auf Nachfrage nicht aus, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handeln könnte.

Bei dem Luftangriff auf ein Internierungslager mit afrikanischen Migranten nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben der Vereinten Nationen 44 Menschen getötet worden. Etwa 130 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Der Angriff sei in der Nacht zum Mittwoch im Vorort Tadschura erfolgt, sagte der Sprecher der libyschen Notfalldienste, Osama Ali. Es ist der tödlichste Zwischenfall, seit der in Libyen mächtige General Chalifa Haftar im April eine Offensive auf Tripolis angeordnet hatte.

Nach Angaben von UN und Menschenrechtsorganisationen ist das mit Migranten überfüllte Lager Tadschura ein Internierungslager, mehr als 600 Migranten unterschiedlicher Nationalitäten seien dort untergebracht, hieß es. In dem getroffenen Lagerteil lebten rund 150 männliche Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sagte Mabruk Abdel-Hafis, der im Auftrag der Regierung in Tripolis mit Migranten arbeitet.

Lage der Einrichtung wurde an Konfliktparteien kommuniziert
Charlie Yaxley, ein Sprecher der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR, sagte, dass die Nähe des Gefangenenlagers zu einem Militärdepot dieses "zu einem Ziel für die Luftangriffe" gemacht habe.
Die Koordinaten dieses Auffanglagers waren beiden Seiten des Konflikts bekannt", sagte Yaxley und fügte hinzu, dass das UNHCR medizinische Teams schicken werde.
Der libysche General Chalifa Haftar liefert sich derzeit einen erbitterten Machtkampf mit der international anerkannten Einheitsregierung in der Hauptstadt Tripolis.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich schockiert. Dass die genaue Lage der Einrichtung an Konfliktparteien kommuniziert worden sei, deute auf ein Kriegsverbrechen hin. Auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, verurteilte den "feigen" Angriff und sagte, dieser könne eindeutig ein "Kriegsverbrechen" darstellen. Er rief die Staatengemeinschaft dazu auf, "angemessene Strafen" gegen diejenigen zu verhängen, die den Angriff angeordnet und durchgeführt sowie die dafür benötigten Waffen geliefert hätten.

USA blockieren Erklärung im UN-Sicherheitsrat
Eine dazu für Mittwoch einberufene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ging unterdessen ohne eine gemeinsame Position zu Ende.

Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch machte Haftars Truppen für die Attacke verantwortlich und bezeichnete sie als Teil einer "Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Vereinten Nationen müssten das "Kriegsverbrechen" untersuchen. Haftars Libysche Nationalarmee (LNA), die am Montag schwere Angriffe auf Tripolis angekündigt hatte, wies die Vorwürfe zurück und machte die Regierungstruppen verantwortlich.

Eine von Großbritannien eingebrachte Erklärung, in der der Vorfall verurteilt und ein Waffenstillstand verlangt wurde, hatten die USA jedoch blockiert. Der Grund für Washingtons Veto blieb zunächst unklar. Zuvor hatte das US-Außenministerium den "abscheulichen" Luftangriff noch verurteilt, aber keinen Waffenstillstand gefordert.

Im April hatten bewaffnete Männer im Süden von Tripolis bereits ein Migranten- und Flüchtlingslager angegriffen und mehrere Menschen verletzt.

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